Friedrich Merz

Vielen Dank, lieber Wolodymyr Selenskyj, für den herzlichen Empfang und das atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gute Gespräch. #Deutschland steht an der Seite der #Ukraine und ihrer mutigen Bevölkerung. (FM)

Fotos: Niels Starnick

„Ich freue mich auf die kommenden Wochen und Monate! Es ist Zeit für einen Kurswechsel. Zeit für eine handlungsfähige Regierung, auf die man sich verlassen kann. Zeit, dass wir bald wieder sagen können: Ich bin stolz auf Deutschland.“ (tm)

„Wir haben ein völlig anderes Grundverständnis als SPD und Grüne. Sie denken nur in Betreuungskategorien. Wir denken viel stärker in den Kategorien der Ermutigung und der Ermunterung der Menschen, ihr Schicksal auch mal wieder ein Stück weit selbst in die Hand zu nehmen und ihnen nicht vom ersten Tag an das Angebot zu machen, bleibt bloß ruhig, wir sorgen schon für dich. Das ist die falsche Mentalität.“ (tm)

„Wer steuerfinanzierte Leistungen in Anspruch nimmt, dem kann man sagen: Wenn du dich weigerst, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, gehen wir davon aus, dass du die Leistung nicht brauchst. Diejenigen werden dann mit einem absoluten Minimum auskommen müssen.“ (tm) #Bürgergeld

„Was die #Grünen mit dem #Heizungsgesetz für die privaten Haushalte gemacht haben, machen sie genauso für die deutsche #Wirtschaft im großen Stil. Die glauben in ihrem #Bundeswirtschaftsministerium, die gesamte deutsche #Volkswirtschaft mikroökonomisch steuern zu können. Mit einer Gruppe von Ökoaktivisten, die in diesem Ministerium sitzen, frei von jedem volkswirtschaftlichen Sachverstand. Und dann kommen die auf die Idee, wenn die Wirtschaft den Bach runtergeht, zu erklären: Das seien nicht sie, das sei die Union alles gewesen. Wie viel muss man eigentlich geraucht haben, um nach zweieinhalb Jahren einen solchen Unfug zu erzählen?“ (tm)

„Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land. Die Frage lautet jetzt: Was müssen wir ändern, damit der anhaltende illegale Zustrom von Migranten, von Asylbewerbern, von Flüchtlingen nach #Deutschland signifikant kleiner wird?

Wenn der #Bundeskanzler seine Richtlinienkompetenz in Anspruch nimmt, um zu ordentlichem Benehmen aufzufordern, dann kann er sie auch in Anspruch nehmen, um die Abstimmung im Deutschen Bundestag freizugeben.

Wir wollen nicht Teil dieser Regierung werden, wir wollen Lösungen. Mein Vorschlag ist aus der tiefen Sorge um unser Land formuliert.“ (tm)

#Bundespressekonferenz

„Die Bundesregierung baut einen geradezu paternalistischen Staat weiter aus, der möglichst hohe Steuern einnimmt, um nach Abzug der Kosten für einen immensen Verwaltungsaufwand einiges davon nach ihren parteipolitischen Vorstellungen gönnerhaft an die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zurückzugeben. Wir würden den Menschen, den Unternehmen und den vielen Ingenieuren in unserem Land etwas zutrauen und sie zur Leistung und zur gemeinsamen Gestaltung unseres Landes ermutigen und befähigen. Die #Ampel tut von fast alledem das glatte Gegenteil. Dann darf sie sich über die schlechte Stimmung im Land aber auch nicht beschweren.“ (tm)

„Gehen Sie zum Spaß heute Abend mal auf die Internetseite der Bundesagentur für Arbeit. Da können Sie die Werbung für das Bürgergeld sehen. Das ist die Werbung für ein sorgenfreies Leben in Deutschland. Dieses System der Transferleistungen muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Erstens, der Name muss weg. Das erweckt ja den Eindruck, als ob wir so eine Art bedingungsloses Grundeinkommen haben. Zweitens, die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland muss raus aus der Sozialpolitik. Sozialpolitik ist etwas anderes als Arbeitsmarktpolitik. Arbeitsmarktpolitik ist Wirtschaftspolitik und nicht Sozialpolitik.“ (tm)

„Wenn nur jeder fünfte Gaskunde diesen Winter mit #Strom heizt, verdoppelt sich der Strombedarf der privaten Haushalte. Es droht eine vollkommene Überlastung des Stromnetzes im Herbst und Winter sowie eine mangelhafte Versorgung mit Strom. Wenn diese Regierung so weitermacht und aus ideologischen Gründen am #Atomausstieg festhält, droht uns Anfang nächsten Jahres ein #Blackout.“ (tm)

„Nein, die Welt geht morgen nicht unter - auch wenn es sofort wieder Shitstorms auf Twitter gibt, wenn ich das sage. Unsere feste Überzeugung ist: Marktwirtschaftliche Ordnungen und freiheitliche Gesellschaften sind in der Lage, große Herausforderungen zu meistern.“ (tm) #WT23

„Markus Söder und ich haben immer gesagt, dass wir eine gemeinsame Entscheidung im Spätsommer 2024 treffen werden. Eine gemeinsame Entscheidung der beiden Parteivorsitzenden als Vorschlag an unsere Vorstände.

Diese Vorstände tagen am Montag. Ich möchte dem Ergebnis hier ausdrücklich nicht vorgreifen
Wir beide nehmen mit dem heutigen Tag unsere Führingsverantwortung wahr. Wir beide haben immer gewusst, dass diese Verantwortung über unsere Parteien hinausragt, dass diese Verantwortung über unsere Personen herausragt. Die Union ist in Teilen unseres Landes die letzte verbliebene große Volkspartei der demokratischen Mitte.

Wir gehen gemeinsam in das Bundestagswahljahr 2025 in der festen Absicht die Führungsverantwortung in diesem Land wieder zu übernehmen, mit einem von uns geführten Bundeskabinett und einer Politik, die Deutschland wieder nach vorne bringt. Mit einer Politik, die das Land wieder funktionieren lässt. Und mit einer Politik, mit der wir auch wieder stolz sein können auf unser Land. Auf Deutschland.“ (tm)

„Unser Land steht auch 2024 vor großen Aufgaben. Wir werden sie nur gemeinsam meistern. Mit Tatkraft, Mut und Zuversicht! Denn wir sind immer noch ein Land mit Menschen, die fleißig und innovativ sind, die anpacken. Daraus können wir Kraft und Hoffnung schöpfen für 2024.“ (tm)

„Was Minister Habeck am Montag zur Kernkraft verkündet hat, beruhigt möglicherweise seine grüne Basis, vor allem in Niedersachsen. In Wahrheit hält er das ganze Land zum Narren und beschädigt möglicherweise unwiderruflich den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir brauchen alle Energieerzeugungskapazitäten in Deutschland. Die Lage wird sich in den nächsten Wochen und Monaten weiter zuspitzen, Herr Bundeskanzler, und Sie wissen das genau. Stoppen Sie den Irrsinn aus Ihrer Koalition, solange wir noch Zeit haben.“

Sehen Sie hier die #Merzrede aus der 50. Sitzung des Deutschen Bundestags in voller Länge. (tm)