Mirko Lange

Heute morgen mal eine reine persönliche Meinung und eine zugespitzte Analogie anlässlich des WM Finales gestern. Weil die Analogie so schön ist. Weil die Analogie zwischen Argentinien und der AfD oder Trump in so vielen Fällen stimmt. Weil das Spiel so grausig war, und nur davon lebte, dass es eine Schande für den Fußball gewesen wäre, wenn das Finale gestern anders ausgegangen wäre. Danke Spanien!

#KeinePolitik
Spanien spielte Fußball, versuchte es zumindest. Argentinien verweigerte ihn. Nach 110 Minuten hatte der amtierende Weltmeister keinen einzigen Torschuss abgegeben; am Ende standen 22 spanische gegen zwei argentinische Versuche. Aber 25 Fouls. Das war die sportliche Entsprechung einer Politik, die keine Lösungen durchsetzen will, sondern davon lebt, dass auch alle anderen nichts mehr zustande bringen: nicht gestalten, sondern das Spielfeld unbespielbar machen.

#AsymmetrischeRegeln
Ständig dasselbe Muster: Ein Spanier wurde umgerammt, der Argentinier stand mit Unschuldsmiene daneben. Umgekehrt wurde bei jeder Berührung reklamiert, gestikuliert und der Schiedsrichter bedrängt. Man selbst darf treten; der Gegner soll schon für Körperkontakt bestraft werden. Genau diese asymmetrische Moral kennen wir von Trump, AfD & Co.: Regeln gelten vor allem für die anderen.

#GestohleneWM
Enzo Fernández musste mit Gelb-Rot vom Platz. Nach meiner Wahrnehmung waren mindestens zwei weitere Aktionen rotwürdig; Paredes bekam seine Rote erst nach dem Abpfiff. Hätte der Schiedsrichter konsequent durchgegriffen, hätten wir vermutlich noch 2036 von der „gestohlenen WM“ gehört. Wie Trump bis heute von der „gestohlenen Wahl“ erzählt: Niederlagen werden nicht anerkannt, sondern in Verrat umgedeutet.

#DieSpannung
Ich fand dieses Finale nicht spannend, weil beide Mannschaften gewinnen konnten. Die Spannung bestand für mich fast nur in der Angst, Argentinien könne sich ins Elfmeterschießen mogeln und es dort gewinnen. Dasselbe Gefühl hatte ich bei Paraguay gegen Deutschland: den Fußball auf Zermürbung reduzieren, das Spiel überleben und dann auf die Lotterie hoffen. Das kann erfolgreich sein. Aber Erfolg macht eine Strategie nicht bewundernswert.

#GemeinsamesSpiel
Natürlich darf jede Mannschaft kompakt und hart verteidigen. Der Unterschied liegt zwischen Verteidigung und Destruktion, zwischen Wettbewerb und Sabotage. Demokratie braucht ebenfalls Konflikt, Opposition und Härte. Aber sie funktioniert nur, solange alle ein gemeinsames Spiel ermöglichen, statt nach jedem eigenen Foul die Unschuldsmiene aufzusetzen und bei jeder Entscheidung gegen sich den Schiedsrichter zum Feind zu erklären.

#FußballIstGold
Spanien blieb ruhig. Es ließ sich nicht in Rudelbildung, Opferinszenierung und Zynismus hineinziehen. Es spielte weiter. Und gewann. Für mich war das mehr als ein verdienter WM-Titel. Es war die Genugtuung, dass Gestaltung stärker war als Zerstörung. Wäre Argentinien mit dieser Totalverweigerung Weltmeister geworden, wäre das eine Schande für den Fußball gewesen.

Das ist ist ein deutliches diplomatisches Signal. Deutschland will für regelbasierte Ordnung stehen, hat sich im letzten Jahr aber zu oft genau dort weggeduckt, wo diese Ordnung konkret wurde: beim IStGH, beim Völkerrecht, bei Venezuela, bei Gaza, beim Angriff auf den Iran oder bei der Frage, ob Staatsräson Rechtsbindung ersetzt.

Deutschland hat Haftbefehle internationaler Gerichte relativiert, militärische Gewalt als „Drecksarbeit für uns alle“ geadelt, klare Völkerrechtsverstöße als "komplex* bezeichnet, Kritik an Israels Regierung immer wieder politisch eingehegt und explizit gesagt, dass man doch "die Sprache der Macht" sprechen lernen müsse.

Da darf sich niemand wundern, wenn viele Staaten Deutschland im Sicherheitsrat nicht als glaubwürdigen Hüter des Völkerrechts sehen. Faktisch hat Deutschland das Völkerrecht massiv aufgeweicht. Sehenden Auges.

Russland mag gegen Deutschland mobilisiert haben. Portugal und Österreich mögen besser geworben haben. Aber 104 von 191 Stimmen sind mehr als eine diplomatische Panne. Es ist ein Misstrauensvotum gegen deutsche Doppelstandards.

Und es war sowas von mit Ansage.

Lieber Dr. Markus Söder,

mit großer Sorge sehe ich, dass Sie sich in Ihrer Rhetorik immer mehr dem Populismus der AfD annähern. Die Folgen dieser Taktik sehen wir aktuell in allen Umfragen.

#Anmaßung
Ihr Satz klingt zunächst so vernünftig, wie auch die Aussagen der AfD. Wenn Sie sagen: „Wir brauchen weniger Parteiideologie und mehr Pragmatismus“, klingt das wie ein Ausstieg aus Streit, Lagerdenken und Symbolpolitik. Tatsächlich ist es das Gegenteil. Sie sagen: Die anderen haben Ideologie, wir haben Ergebnisse. Die anderen haben Gefühle, wir haben Vernunft. Die anderen liegen falsch, wir liegen richtig.

#Populismus
Der Populismus, wie ihn die AfD betreibt, beginnt dort, wo komplexe Konflikte in einfache moralische Lager gepresst werden: hier die Vernünftigen, dort die Ideologen. Hier die Macher, dort die Blockierer. Hier Wachstum, dort Umverteilung. Hier gute Deutsche, dort schlechte Ausländer. Sie klären Politik nicht, Sie verzerren, delegitimieren und spalten. Das ist der Kern populistischer Kommunikation.

#Kuchenmetapher
Zum Beispiel die Kuchenmetapher. Natürlich braucht Deutschland Wachstum, Innovation und Investitionen. Wer bestreitet das? Aber ein größerer Kuchen beantwortet nicht die Frage, wer ihn backt, wer die Zutaten bezahlt, wer den Ofen besitzt und wer am Ende welches Stück bekommt. Wachstum ersetzt keine Gerechtigkeit. Und Verteilung ist keine Gefühlslage, sondern demokratischer Kern.

#Sozialpolitik
Auch der Satz, Sozialpolitik könne nicht alles unbegrenzt reparieren, ist nicht falsch. Aber er ist eine reine Nebelkerze. Was genau soll nicht mehr repariert werden? Pflege? Armut? Bildung? Mieten? Rente? Kindergrundsicherung? Gesundheit? Wer soll verzichten? Wer soll zahlen? Wer wird entlastet? Wer profitiert? Das ist kein Pragmatismus.

#Ideologie
Das eigentliche Problem ist nicht Ideologie. Politik ohne Werte gibt es nicht. Auch Wachstumspolitik beruht auf Ideologie: über Leistung, Eigentum, Staat, Markt, Gerechtigkeit, Zukunft und Solidarität. Sie legen diese Annahmen nicht offen, sondern verstecken sie nur hinter dem Wort Pragmatismus. Und so manipulieren Sie die Bürgerinnen und Bürger.

#Klarheit
Integrität hieße: Zielkonflikte sichtbar machen. Mehr Investitionen hieße: Zu sagen, wo genau und woher das Geld kommt. Weniger Bürokratie hieße: Zu sagen, welche Regeln wegfallen, und wer dann die Risiken trägt? Mehr Wettbewerbsfähigkeit hieße: Geht es um Produktivität, Löhne, Steuern, Energiepreise oder öffentliche Infrastruktur? Wenn Sie pragmatisch sein wollen, sprechen Sie nicht in Etiketten. Sagen Sie, wie genau Sie das lösen wollen.

#Demokratie
Deutschland braucht nicht weniger Streit. Deutschland braucht besseren Streit. Streit, der Zielkonflikte offenlegt statt Gegner abzuwerten. Streit, der nicht jede Verteilungsfrage als Ideologie abtut. Streit, der nicht so tut, als sei die eigene Position reine Vernunft. Demokratie lebt nicht von Populismus über Pragmatismus. Sie lebt von Klarheit, Redlichkeit und Verantwortung.

Bei Maischberger am 6. Mai 2026 trafen Jens Spahn (CDU) und Heidi Reichinnek (Linke) aufeinander. Knapp 30 Minuten Schlagabtausch über Brandmauern, Sozialpolitik, Steuern und Außenpolitik, eine prototypische deutsche Talkshow-Konfrontation. Die Frage dabei: Wie viel demokratische Substanz steckt eigentlich in solchen Sendungen? Wir haben den Talk mit dem TRUST-Score von Democracy Intelligence durchleuchtet und sind zu einem bemerkenswerten Befund gekommen.

#DieAuswahl
Aus knapp 30 Minuten Sendezeit fließt nicht alles in die Analyse, sondern eine systematische Auswahl. Berücksichtigt werden ausschließlich eigenständige Aussagen der beiden Gäste, keine Floskeln, keine reinen Rückfragen, kein Smalltalk. Jede Aussage muss zudem eine politische Position oder Bewertung transportieren, die in den drei TRUST-Dimensionen prüfbar ist. So bleiben 14 belastbare Statements, etwa hälftig verteilt.

#DerBefund
Die Sendung landet im Schnitt bei -1.33 bei einr Skala von -6 bis +6: "demokratisch ambivalent". Sechs Aussagen sind ambivalent, vier funktional, zwei dysfunktional, zwei destruktiv. Konstruktive Aussagen: Keine. Eine Bilanz, die nachdenklich macht, weil hier nicht zwei politische Ränder aufeinandertrafen, sondern die Fraktionsvorsitzenden ihrer Parteien im Deutschen Bundestag.

#DieAsymmetrie
Reichinnek erreicht im Schnitt +0.26 (Note B, demokratisch funktional). Spahn landet bei -3.45 (Note D, dysfunktional). Im Umgang mit Fakten: Reichinnek +0.38, Spahn -1.00. Im Umgang mit Vertrauen: +0.13 zu -1.17. Im Umgang mit Emotionen: -0.38 zu -1.33. Die Verteilung ist klar, in jeder einzelnen TRUST-Dimension.

#SpahnsRhetorik
Drei Aussagen zeigen das Muster besonders deutlich. Erstens die faktisch falsche Behauptung, die "Diktatur des Proletariats" sei aktuelles Programm der Linken. Zweitens die pauschale Unterstellung, Linke-Politiker erklärten Hamas "zu Märtyrern". Drittens die Hufeisen-Konstruktion: Linke und AfD seien "gemeinsam pro Putin unterwegs". Drei Mal Delegitimierung statt sachlicher Differenz.

#ReichinneksGrauzone
Reichinnek argumentiert funktionaler, aber nicht durchweg konstruktiv. Wenn sie der Union "ein ganz klares Zerschlagen der Brandmauer" attestiert, nutzt auch sie Verallgemeinerung und Kriegsmetaphorik. Wenn sie sagt, die Regierung "scheitert kläglich", liefert sie Wertung statt Analyse. Ihr stärkstes Moment: das Angebot, mit allen demokratischen Fraktionen zu sprechen.

#DemokratieIstMessbar
Demokratische Qualität von Sprache ist messbar. Faktengestützte Differenz, Respekt vor dem Gegenüber, Gemeinsinn statt Spaltung: beide schaffen das punktuell, beide scheitern punktuell. Das Format selbst belohnt Zuspitzung. Genau das sichtbar zu machen, nicht moralisierend, sondern systematisch nach gleichen Kriterien für alle, ist die Idee hinter sinnflut.

#DerLink
Die vollständige Analyse finden Sie im Democracy-Monitor auf
👉 https://lnkd.in/dkeGVHiq

Was für ein starker Text. Johanna Roths These in der ZEIT zum 250. Geburtstag der USA: Trump ist kein Unfall, er ist die Rache der amerikanischen Geschichte. Die Lücke zwischen dem Versprechen von 1776 und der Wirklichkeit war von Anfang an da. Zwar schrieb Thomas Jefferson »All men are created equal«, aber auf seiner Plantage hielt er Hunderte Schwarze als Sklaven.

#Muster
Roth zeigt ein Muster, das auch für Deutschland gilt: Jeder Fortschritt bei der Gleichberechtigung von Minderheiten provoziert die Wut derer, die die sich für privilegierter halten, warum auch immer. Nach dem Bürgerkrieg in den USA kamen die Jim-Crow-Gesetze, die Rassentrennung legalisierten. Und nach dem Voting Rights Act von 1965 kommt heute dessen Aushöhlung durch den Supreme Court: Schwarze Abgeordnete verlieren ihre Wahlkreise wieder, vor allem in Staaten, die früher Menschen versklavten.

#Parallelen
Ich ergänze: Die Parallelen zu Deutschland sind deutlich. Trump lässt Museen von der wahrheitsgetreuen Darstellung der Sklaverei »säubern« und installiert ICE. Höcke fordert eine erinnerungspolitische Wende und Weidel Remigration. Die Vergangenheit zu verklären, definiert, wer in der Gegenwart dazugehört. Und andere zu erniedrigen wertet die eigenen Klientel auf. Das alles bereitet den Boden für Ausgrenzung und Supremacy, erst rhetorisch, dann rechtlich.

#Feindbild
Dazu gehört auch die Verunglimpfung von allem, was »links« ist. In den USA gilt als »radical left«, wer für Wahlrecht, Krankenversicherung oder schlicht für Fakten eintritt. Hierzulande funktioniert »linksgrün versifft« nach demselben Prinzip. Man erklärt den politischen Gegner zum Feind und muss sich so nicht mehr mit dessen Positionen auseinandersetzen. Leider tut das nicht nur die AfD. Und genau das zersetzt demokratischen Streit.

#Ehrlichkeit
Ja, das Erstarken der Rechten ist (immer auch) eine Gegenreaktion auf ein gefühltes Zuweitgehen linker Politik, auf Sprachregelungen und Symboldebatten, die viele Menschen als übergriffig empfanden. Diese Kritik ist legitim und verdient Debatte. Aber der Backlash geht weit über eine Kurskorrektur hinaus. Hier geht es nicht um Korrektur, oft auch nicht nur um "gute Politik", sondern um die Demontage einer als "links" geframten Verfassung, in den USA wie in Deutschland, nur weil sie Gleichheit und die Achtung von Minderheiten fordert.

#Unterschiede
Ja, Deutschland hat seine Verbrechen aufgearbeitet, so unvollkommen das auch geschah, während die USA ihre Ursünde nie wirklich konfrontiert haben. In Deutschland wehrt sich die Rechte gegen den Vergleich mit den Nazis, und sie beschwert sich, sie würden "in die rechte Ecke gestellt". Wobei sie genau dort hingegangen sind.

#Lehre
Die Nazis kamen nicht aus dem Nichts. Sie knüpften an Ressentiments an, die lange vorher salonfähig waren und es noch immer sind. Es gibt einen großen Teil von Menschen, die den Anspruch haben, etwas besseres zu sein. In Deutschland war er lange nicht salonfähig. Jetzt ist er es wieder.

Was ist nur aus der Debattenkultur geworden? Spontan dachte ich: "Ein Segen, dass Armin Laschet nicht im Bundeskanzleramt sitzt, dessen Chef ein Vorbild für unsere Werte sein sollte." Aber damit würde ich mich auf dieses tiefe Niveau herabgegeben.

#Schwach
Denn kommunikativ ist das eine ziemlich schwache Reaktion, gerade für jemanden mit Laschets Erfahrung. Er antwortet auf einen sachlich-juristischen Punkt (Selbstbestimmungsrecht, Grundgesetz-Menschenbild) nicht mit einem Gegenargument, sondern mit einer Abwertung der Person ("plump", "Segen, dass sie nicht am Gericht sitzt"). Das ist Pathos gegen Logos, kein Diskurs auf Augenhöhe.

#AdHominem
Der Verweis darauf, dass es "ein Segen" sei, dass Brosius-Gersdorf nicht am Bundesverfassungsgericht sitzt, zielt auf ihre gescheiterte Kandidatur 2025 und wirkt nachtretend, nicht auf die Sachfrage bezogen. Dabei wurde Brosius-Gersdorf damals Zielscheibe wiederholter moralischer Kampagnen aus dem Unionslager. Dass ausgerechnet Laschet, der als moderat gilt, hier so scharf nachlegt, und noch dazu christliche Rhetorik verwendet, zeigt, wie wenig die Union es toleriert, wenn jemand aus ihrem Umfeld die eigene Position juristisch infrage stellt.

#NichtsFachliches
Dabei äußert sich Brosius-Gersdorf in der ZEIT absolut sachlich. Fachlich hätte Laschet als Erwiderung auf ihr Argument auf das Selbstbestimmungsrecht eingehen können, etwa mit einem Verweis auf Schutzgüter des Kindeswohls oder Kommerzialisierungsrisiken. Stattdessen bleibt es bei einer Ad-hominem-Reaktion, die auf Zustimmung des eigenen Lagers zielt, nicht auf Überzeugung der anderen Seite.

#TrumpLike
Was kann man tun, dass die Kultur nicht immer und immer weiter verroht? Wir sind noch nicht auf dem Niveau der USA mit Trump. Aber wir sind auch nicht mehr weit davon entfernt. Warum nur so viel Verzerrung, Abwertung und Diffamierung? Das ist vor allem die Sprache der AfD, über die sich so viele beklagen. Dass die Bürgerinnen und Bürger von der Politik enttäuscht sind, hat einen Grund.

Geht das nur mir so oder wünscht sich noch jemand, dass wie endlich wieder anfangen, achtungsvoll miteinander zu reden?

Friedrich Merz hat im ZDF-Sommerinterview erneut gesagt: „Ich habe nie jemandem persönliche Faulheit unterstellt“. Diese Aussage hatte er im Mai schon einmal auf dem Katholikentag in einer Podiumsdiskussion gemacht und wurde dafür ausgebuht. Stimmt das also oder nicht?

#WasMerzSagte
Merz sagte nachweisbar auf dem Wahlkampfabschluss der CDU/CSU am 22.02.2025: "Leistung wird wieder im Vordergrund stehen und nicht Behäbigkeit, Bequemlichkeit, Faulheit und alle möglichen Ausreden, warum das nicht mehr geht, was wir mal gekonnt haben."

#Trick1
Richtig ist: Der Satz enthält keine direkte Zuschreibung nach dem Muster: „Die Arbeitnehmer sind faul“ oder „Viele Deutsche sind faul.“ Allerdings enthält der Satz eine deutliche Implikation. Das Wort „wieder“ und der Gegensatz „Leistung statt Faulheit“ ergeben nur Sinn, wenn Merz behauptet, dass gegenwärtig Faulheit, Bequemlichkeit und Ausreden eine relevante Rolle spielten. Und solche Eigenschaften existieren nicht losgelöst von Menschen und ihrem Verhalten.

#Trick2
Dazu kommt: Merz sagt, er habe nie jemandem "persönliche“ Faulheit unterstellt. Er kann sich darauf zurückziehen, dass er keinen bestimmten Menschen namentlich als faul bezeichnet habe. Aber genau das hatte ihm die Interviewerin auch nicht vorgeworfen. Ihr Vorwurf lautete, er habe Arbeitnehmern pauschal unterstellt, sie arbeiteten nicht genug. Merz beantwortet also nicht den erhobenen Vorwurf. Er ersetzt ihn durch einen engeren, leichter abzuwehrenden Vorwurf.

#MehrAlsStatistik
Direkt danach sagt Merz, er habe „nur“ darauf hingewiesen, dass in Deutschland zu wenige Arbeitsstunden geleistet würden. Auch das ist unvollständig. Denn „Faulheit“, „Bequemlichkeit“, „Behäbigkeit“ und „Ausreden“ sind keine statistischen Kategorien. Sie beschreiben nicht das Arbeitsvolumen, sondern bewerten die Haltung und Motivation von Menschen. Merz hat also gerade nicht nur ein volkswirtschaftliches Problem beschrieben. Er hat es moralisch aufgeladen.

#IstDasEineLüge?
Eine Lüge setzt voraus, dass jemand bewusst eine falsche Aussage macht, um andere zu täuschen. Was Merz dabei gedacht hat, können wir nicht beweisen. Aber seine Aussage ist objektiv stark irreführend. Er weiß, was er gesagt hat, und er nutzt eine sprachliche Verengung, um den Eindruck zu erzeugen, der Vorwurf sei falsch. Und er stellt seine frühere Kommunikation nachträglich sachlicher dar, als sie tatsächlich war.

#DasMuster
Dieses Muster ist politisch relevant: Erst wird zugespitzt, personalisiert und moralisch bewertet. Sobald Kritik kommt, wird die eigene Aussage auf einen nüchternen, harmlosen Kern reduziert. Aus „Faulheit, Bequemlichkeit und Ausreden“ wird dann: „Ich habe lediglich auf zu wenige Arbeitsstunden hingewiesen.“ Wir werten das als stark irreführend. Und deswegen bekommt das einen Democracy Score von "E".

#Links
👉 Sommerinterview: https://lnkd.in/dBMJcKju
👉 Wahlkampfveranstaltung: https://lnkd.in/dB9e-aYk (bei 24:27)
👉 Scoring bei DI: https://lnkd.in/dg4MPWYp

Der AfD-Landtagsabgeordnete Miguel Klauß und der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, machen einen Spaziergang im Park des Landtags von Baden-Württemberg. Klauß zeigt auf eine Nilgans und sagt: „Das ist eine Nilgans, das ist eine invasive Art. Hochaggressiv. Scheißt hier alles voll und vertreibt die heimischen Enten.“ Und er fragt Siegmund: „Kommt dir das irgendwie bekannt vor?“ und weiter: Die Gans sei ein „großes Stadtbildproblem“, man lasse sie gewähren, „weil jetzt nun mal da sind“. Sie habe „keine natürlichen Feinde“. „Das kommt uns sehr bekannt vor“, sagt er am Ende. Siegmunds Antwort: „Viele Parallelen.“

#WasHierPassiert
Natürlich sprechen die beiden nicht über Nilgänse. Klauß baut eine Analogie zur Migration auf: „invasiv“, „hochaggressiv“, verschmutzend, ohne natürliche Feinde und die „heimischen“ Arten verdrängend. Begriffe wie „Stadtbildproblem“ und „jetzt sind sie nun mal da“ machen die politische Referenz deutlich. Und Siegmund? Die drastischen Formulierungen stammen nicht von ihm. Aber er versteht die Analogie, beteiligt sich daran, bestätigt sie abschließend mit „Viele Parallelen“ und lässt die Veröffentlichung auf TikTok zu. Deshalb kann man ihm die Aussage zuschreiben.

#DieEinordnung
Das Problem ist nicht, dass hier Menschen mit Tieren verglichen werden. Das macht man bei Fabeln auch. Das Problem ist die konkrete Kategorie, in die Migranten rhetorisch verschoben werden: eine „invasive Art“, die "aggressiv" ist, "Dreck verursacht" und „heimische“ Arten verdrängt. Menschen erscheinen damit nicht mehr als Individuen, sondern als schädliche biologische Population. Das ist Gruppen-Entmenschlichung. Und zugleich ersetzt die Metapher das Argument: Es werden keine Fakten über Migration abgewogen, keine Ursachen untersucht und keine politischen Zielkonflikte diskutiert. Stattdessen erzeugt die Analogie ein biologisches Bedrohungsszenario aus Fremdheit, Aggression, Verschmutzung und Verdrängung.

#DemocracyScore
Unser Democracy Score bewertet die Aussage mit –4,95: E – „Gefährdet die Demokratie durch destruktive Rhetorik“. Im TRUST-Modell ist sie selektiv verzerrend, delegitimierend und spaltend. Zusätzlich erkennen wir als FDGO-gefährdende Praktiken Gruppen-Entmenschlichung und Abschottung. Man kann Migration begrenzen wollen. Man kann strengere Asylregeln, mehr Abschiebungen oder eine andere Migrationspolitik fordern. All das lässt sich demokratisch argumentieren. Aber Menschen als „invasive Art“ zu rahmen, die „heimische“ Menschen verdrängt, ist keine notwendige Härte in der Sache. Es ist entmenschlichende Rhetorik.

#DieLandtagswahl
Das sollte man wissen, bevor man sich überlegt, Ulrich Siegmund zu wählen. Wir werden in den nächsten Wochen weitere Aussagen analysieren, die ähnlich gelagert, also deutlich über der demokratischen Grenze sind.

👉 Zum vollständigen Check: https://lnkd.in/dzmeUR3D
👉 Zum TikTok: https://lnkd.in/dFZzpkPy

Ich erinnere mich gut an den 11. Juli 2025. Unmittelbar vor der geplanten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zum BVerfG veröffentlichte Stefan Weber Verdachtsstellen in ihrer Dissertation. Selbst Weber erklärte damals, keinen Plagiatsvorwurf erhoben zu haben. Trotzdem wurde seine Veröffentlichung zum Anlass, die Wahl platzen zu lassen.

#DieReaktion
Ein über Nacht verbreitetes, ungeklärtes Konstrukt genügte Teilen der CDU/CSU-Fraktion, um ein demokratisch hochbedeutsames Verfahren zu sprengen. Nun hat die Universität Hamburg ihre Prüfung abgeschlossen: Die Plagiatshinweise wurden nicht bestätigt. Der Vorwurf wissenschaftlichen Fehlverhaltens war nicht gerechtfertigt.

#DerSkandal
Nennen wir das bitte nicht einfach einen „Fehler“. Ein Fehler wäre das Ergebnis einer ernsthaften Prüfung, die versehentlich falsch ausfällt. Hier wurde eine ungeklärte Verdächtigung behandelt, als reiche sie aus, die Integrität einer Juristin zu zerstören. Das war ein „In Springfield, they’re eating their cats and the dogs“-Moment.

#DieErklärungen
Dafür sehe ich nur zwei Erklärungen: Entweder waren entscheidende Teile der Fraktion so leichtgläubig und intellektuell überfordert, dass sie nicht zwischen Textähnlichkeit, Verdacht und wissenschaftlichem Fehlverhalten unterscheiden konnten. Oder sie wussten, wie dünn der Vorwurf war, und benutzten ihn als Vorwand gegen eine politisch unerwünschte Kandidatin.

#DieFalschheit
Friedrich Merz beklagt persönliche Herabsetzungen und einen Ton im Parlament, der der Demokratie schade. Gleichzeitig bezeichnete er das Scheitern dieser Wahl als „undramatisch“ und „kein Beinbruch“. Genau das ist die Falschheit der Union: Respekt und Verantwortung werden eingefordert, wenn sie selbst betroffen ist. Beim eigenen Versagen soll schnell Gras über die Sache wachsen.

#DieDummheit
Diese Menschen entscheiden über die Besetzung des BVerfG und verlangen von der Bevölkerung Medienkompetenz, Urteilskraft und Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation. Dann lassen sie selbst einen verfassungsrechtlich hochbedeutsamen Vorgang durch einen ungeprüften Blogbeitrag entgleisen. Bei manchen kann man nur hoffen, dass die IT des Bundestages E-Mails nigerianischer Prinzen zuverlässig herausfiltert.

#DerSchaden
Brosius-Gersdorf verlor ihre reale Wahlchance. Ihr Ruf wurde beschädigt, ihr familiäres und berufliches Umfeld war Drohungen ausgesetzt, und das Verfahren zur Besetzung unseres höchsten Gerichts wurde demoliert. Zwischen erschreckender Dummheit und zynischer Instrumentalisierung erkenne ich keinen entlastenden dritten Weg.

#DieKonsequenzen
Eine öffentliche Entschuldigung der Fraktionsführung und aller Beteiligten ist das Minimum. Danach braucht es lückenlose Aufklärung: Wer wusste wann was? Wer prüfte die Vorwürfe? Wer entschied auf welcher Grundlage? Nötigenfalls muss der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Auch §§ 186 ff. StGB gehören geprüft. Das Ergebnis kann offen sein. Folgenlos bleiben darf dieser demokratische Skandal nicht.

"Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ So steht es in Art. 20 III GG, und dieses Prinzip gehört zum unveränderbaren Kern unserer Demokratie. Das "Spiel nach Regeln" wird aber zunehmend ausgehöhlt. Zum Beispiel von der AfD. Ihr programmatisches Versprechen: Wir stellen endlich wieder die Interessen "des deutschen Volkes" in den Mittelpunkt, und wenn die Regeln im Weg stehen, finden wir "Mittel und Wege". Dieses Versprechen verfängt, vor allem für jene, die sich als "deutsches Volk" sehen.

#DasMuster
Auch die Bundesregierung höhlt das Prinzip aus, nicht programmatisch, aber situativ. Hier drei von vielen Beispielen:
1. Dobrindt hält an Zurückweisungen fest, obwohl Gerichte eindeutig feststellten: Wer auf deutschem Boden Asyl beantragt, darf nicht ohne Dublin-Verfahren zurückgewiesen werden.
2. Merz versprach Netanjahu trotz IStGH-Haftbefehls eine Ein- und Ausreise ohne Festnahme.
3. Beim Klimaschutz steht die Regierung unter klarer gesetzlicher und gerichtlicher Bindung, dennoch bleibt sie mit ihrem Programm deutlich hinter den Vorgaben zurück.

#WeitereFälle
Ganz aktuell kommen zwei weitere, hochproblematische Fälle dazu: der geplante Straftatbestand zur „Leugnung des Existenzrechts Israels“ und das Informationsfreiheitsgesetz, das nur noch bei „berechtigtem Interesse“ greifen soll. Beide Maßnahmen sind hochgradig verfassungsrechtlich bedenklich, auch hier will sich die Bundesregierung über die Bedenken hinwegsetzen.

#KeineGleichsetzung
Deswegen darf man Union und AfD definitiv nicht gleichsetzen. Die Union "meint es ja gut mit Deutschland", die AfD nicht. Aber ist es so einfach? Warum soll die Relativierung von Recht bei den einen ein Beleg für Verfassungsfeindlichkeit sein, bei den anderen aber "pragmatische Politik"? Wie erklärt man das einem Menschen auf der Straße? Zum Schutz jüdischen Lebens darf man einen verfassungswidrigen Straftatbestand riskieren, zum Schutz "deutschen Lebens" aber keine Eingriffe gegen Muslime oder Ausländer? Ist die einzig glaubwürdige Antwort nicht: Beides darf der Staat nicht? Er muss Juden vor antisemitischer und Frauen vor sexualisierter Gewalt schützen. Aber auch "Sicherheit" kann nur in den Grenzen der Regeln und der Freiheit aller gewährt werden.

#Rechtsstaat
Wer der AfD „Politik vor Recht“ vorwirft, darf nicht selbst vermitteln, dass Rechtsüberschreitungen bei den "richtigen" Zielen hinnehmbar sind. Art. 20 Abs. 3 GG bindet jede politische Macht. Die Verfassung ist keine Waffe gegen die Falschen oder gegen "falsche Politik". Sie ist die Grenze für alle. Auch für Mehrheiten.

#Fazit
Die Lösung kann nicht sein, dass offensichtliche verfassungsrechtliche Bedenken stur wegbehauptet werden. Es braucht ein sauberes, transparentes und ehrliches Verfahren. Denn oft ist der Rechtsweg zu spät oder kann Schaden nicht mehr gutmachen: Sowohl bei verfassungsfeindlichen Parteien als auch bei verfassungswidrigen Gesetzen.

Wir haben das ZDF-Sommerinterview mit Friedrich Merz hinsichtlich seiner rhetorischen Qualität analysiert. In den knapp 20 Minuten haben wir 13 politisch wirksame Aussagen identifiziert, also Aussagen, die Deutungen setzen, Verantwortung verteilen, Vertrauen beeinflussen oder Emotionen mobilisieren.

#DasErgebnis
Null Aussagen bewerten wir als demokratisch konstruktiv, eine als demokratisch funktional. Sieben waren ambivalent, vier dysfunktional und eine destruktiv. Damit waren rund 40 % der bewerteten Aussagen demokratisch dysfunktional oder destruktiv. Der durchschnittliche Democracy Score liegt bei -1,67 bei einer Skala von -6 bis +6). Das Gesamturteil: Merz belastet die freie Meinungsbildung durch ambivalente Rhetorik.

#DasMuster
Auffällig ist der Umgang mit Fakten. 77 % der Aussagen wurden als selektiv verzerrend, weitere 8 % als unwahr bewertet. Das häufigste Muster war „Paltering“: Wahres wird gesagt, aber entscheidender Kontext wird weggelassen, sodass ein irreführender Gesamteindruck entsteht.

#DieBeispiele
Merz nennt etwa die geringere Jahresarbeitszeit in Deutschland, ohne Teilzeitquote, Betreuungslücken oder Stundenproduktivität angemessen einzuordnen. Er spricht von „Jahrzehnten des Versäumnisses“, ohne die langjährige Regierungsverantwortung der Union sichtbar zu machen. Und er präsentiert politische Ziele bei Sozialbeiträgen als gesicherte Ergebnisse.

#Vertrauen
Noch problematischer wird die Rhetorik dort, wo Kritik nicht beantwortet, sondern abgewertet wird. Aus Kritik wird „Nörgelei“ und „Nölerei“. Dem ZDF wird unterstellt, es zeige „immer nur“ kritische Stimmen. Grüne, Linke und AfD hätten im Bundestag „denselben Sound“. Das ersetzt Differenzierung durch Gleichsetzung und verschiebt die Debatte vom Argument auf den Gegner.

#NichtAllesWarSchlecht
Die Analyse bewertet nicht Personen, Parteien oder politische Positionen, sondern einzelne Aussagen. Deshalb fällt auch eine positive Aussage auf: Als Merz die Leistung von Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeheimen ausdrücklich anerkennt und seine Forderung nach höherer Gesamtleistung daran anschließt, kommuniziert er respektvoll, kooperativ und ermutigend.

#WarumDasWichtigIst
Demokratie lebt nicht nur davon, dass Politiker sagen dürfen, was sie denken. Sie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger sich auf einer möglichst unverzerrten Grundlage eine Meinung bilden können. Rhetorik ist deshalb kein Nebenschauplatz. Sie entscheidet mit darüber, ob politische Kommunikation aufklärt, Orientierung schafft und Vertrauen ermöglicht oder verzerrt, abwertet und polarisiert.

#DemocracyIntelligence
Unsere Analyse macht diese Wirkung sichtbar und diskutierbar. Alle 13 Aussagen, ihre Einordnung, die Maßstäbe und Begründungen sind transparent dokumentiert. Widerspruch ist ausdrücklich vorgesehen. Denn auch die Analyse politischer Kommunikation muss überprüfbar, lernfähig und offen für Korrektur sein.

#DerLink:
👉👉👉 Hier geht es zur Analyse: https://lnkd.in/dbWNEVwf

Das finde ich doch mal eine gute Aktion des #Wirtschaftsministeriums unter Katherina Reiche. Das hing neben dem Eingang einer Tankstelle auf der Autobahn. So langsam müssten doch selbst Deutsche langsam mitbekommen, dass "Verbrenner" nicht mehr so ganz die Zukunft sind?

Nebenbei gesagt: Ich fahre gerade einen Mietwagen, einen neuen Audi Q6 etron, nachdem ich die letzten Monate viele Marken als Mietwagen getestet habe, von Lucid über Tesla und BMW bis Kia und mehr. Und ich kann sagen: Die Krise der deutschen Autoindustrie ist definitiv hausgemacht.

Bemerkenswert.

Aktuell kursiert die Behauptung „Wer KI zum Schreiben nutzt, kann nicht mehr kritisch denken. Studien zeigen das deutlich." Ich habe das zuletzt massenhaft so gelesen, fast wortgleich. Ich habe den Eindruck: Kaum jemand (niemand?) der so etwas schreibt, hat diese Studien studiert. Ich übrigens auch nicht. Die Behauptung stützt sich meist auf die Schlagzeile über einen Artikel über ein Preprint.

#Ironie
Genau das ist die Ironie: ungeprüft und undifferenziert zu schreiben „Studien zeigen", ist genau der Denkfehler, der KI-Nutzern vorgeworfen wird. Das erinnert an die "Illusion of Explanatory Depth". Wir halten uns für informiert, weil wir eine Zusammenfassung der Zusammenfassung kennen. Ein Verweis auf Studien ersetzt dann das eigene Denken.

#Einordnung
Ich bin kein Professor und kein Wissenschaftler. Aber ich arbeite professionell seit über 20 Jahren mit kognitiven Prozessen, mit Kahneman, Maren Urner, Hans-Georg Häusel und anderen. Ich kann recherchieren, auch mit KI, und Fakten prüfen. Das Ergebnis: Ja, es gibt diese Studien. Sie kommen z.B. von MIT Media Lab, Microsoft/Carnegie Mellon oder der SBS Swiss Business School. Und die Recherche zeigt auch: sie sind viel differenzierter und zurückhaltender als die Leute, die sich auf sie berufen.

#Studienlage
Die MIT-Studie hat 54 Probanden, in der entscheidenden Runde noch 18, und ist ein Preprint ohne Peer Review. Die Schweizer Studie zeigt vor allem Korrelationen, aber keine abgesicherte Kausalität. Die Autorin der MIT-Studie hat sich sogar öffentlich gegen die Schlagzeile „ChatGPT macht dumm" verwahrt. Der eigentliche Befund lautet: Ja, wer Denkarbeit unreflektiert auslagert, denkt weniger. Das ist aber tautologisch. Und wer erst selbst denkt und dann KI einsetzt, denkt nicht automatisch weniger.

#Denkfaulheit
Fakt ist: Menschen sind tendenziell denkfaul. Manche mehr, manche weniger. Wir sind "kognitive Geizhälse". Kahneman sagt, System 1 liefere schnelle, gefühlt plausible Antworten, System 2 müsste sie prüfen und tut es selten. Und "Motivated Reasoning" verschiebt den Maßstab: Was uns passt, prüfen wir mit „Kann ich das glauben?", was uns stört, mit „Muss ich das glauben?". Der Confirmation Bias sammelt die passenden Belege gleich mit.

#Werkzeuge
Ja, man kann KI wunderbar für seine Denkfaulheit benutzen. Cognitive Offloading heißt das dann. Aber die AfD kann man dafür genauso benutzen. Populismus ist ein Angebot kognitiver Entlastung: einfache Kausalitäten, fertige Feindbilder, gefühlte Wahrheiten, per Wiederholung eingebrannt (Illusory Truth Effect). Die Botschaft ist: Du musst nicht denken. Du darfst glauben, was du glauben willst.

#Konsequenz
Das Problem ist also nicht das Werkzeug, sondern der Umgang mit dem eigenen Denken. Eine Behauptung kostet drei Sekunden, ihre Prüfung drei Stunden: Brandolinis Gesetz. Wer Denkfaulheit bedient, gewinnt strukturell. Deshalb ist selbst Denken keine Frage von KI. Es ist eine persönliche, ganz grundsätzliche Entscheidung. Auch ohne KI. Leute: Denkt!

Das ist meine Bühne heute Abend um 18:00 Uhr auf der #republica. Sieht schick aus. Wie ich gehört habe wird der Vortrag aufgezeichnet und steht dann öffentlich auf YouTube zur Verfügung.

https://lnkd.in/epFnNycB

Seit vorgestern ist der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt online. 38 Thesen, 3 Antwortmöglichkeiten, alle Parteien nebeneinander. Und darin liegt ein Problem. Der Wahl-O-Mat stellt alle Parteien nebeneinander. Vergleicht man z.B. AfD, CDU und Grüne, stimmen bei sechs Thesen alle drei vollständig überein. Bei 25 gibt es teilweise Übereinstimmung.

#Normalität
Hier stehen also einfach nur verschiedene Parteien mit verschiedenen politischen Angeboten nebeneinander. Mal liegt die AfD bei CDU oder Grünen, mal nicht. Sachpolitisch ist das korrekt. Aber diese Darstellung macht etwas Entscheidendes unsichtbar, nämlich wie die jeweilige Partei ihre Politik begründet, Gegner beschreibt und mit demokratischen Institutionen umgeht.

#Analyse
Wir haben bei Democracy Intelligence die Präambel des AfD-Regierungsprogramms untersucht. Das Ergebnis ist verheerend: Von den 20 bewerteten Absätzen landen 10 bei "D" (demokratisch dysfunktional) und 7 bei "E" (demokratisch destruktiv). Der Durchschnitt liegt bei -3,6 (Skala von +6 bis -6), das ist insgesamt eine "D -"), fast ein "E". Die Rhetorik ist insgesamt klar dysfunktional bis destruktiv. 👉 https://lnkd.in/dKUhPYHH

#Warnungen
Noch auffälliger sind die Warnsignale. Die Präambel wimmelt nur so von Aussagen, die demokratiefeindlich, verschwörungsideologisch, fremdenfeindlich, homophob, transfeindlich oder entmenschlichend gelesen werden können. Das ist eine andere Kategorie als die Frage, ob man für oder gegen Vermögensteuer, Windkraft, Schuldenbremse oder Deutschlandticket ist.

#Themenauswahl
Und die problematischen Forderungen des Programms tauchen im Wahl-O-Mat nicht auf. Der soll ja Parteien *vergleichen*. Positionen, die nur die AfD vertritt, können dabei aus dem Raster fallen, darunter gerade verfassungsrechtlich die problematischen. Die AfD will das Asylrecht zum "Gnadenrecht" machen - taucht im Wahl-O-Mat nicht auf. Die AfD will die "Verunglimpfung des deutschen Volkes" zum Straftatbestand machen - taucht im Wahl-O-Mat nicht auf. Und vieles mehr. So erscheint die AfD im Wahl-O-Mat einfach nur als "just another political party".

#Hinweis
Fairerweise muss man sagen, dass die Bundeszentrale für politische Bildung selbst darauf hinweist, dass auch extremistische Parteien bei vielen Sachfragen *unauffällige* Positionen vertreten können und sich ihre ideologische Grundhaltung häufig erst in den Begründungen zeigt. Nur: Wer liest diesen Hinweis? Das eigentliche Nutzungserlebnis besteht aus Häkchen, Kreuzen und Übereinstimmungen. Die Warnung steht daneben. Und dass der Wahl-O-Mat viele *auffällige* Positionen erst gar nicht aufnimmt, sagt sie nicht.

#Demokratie
Man muss die AfD deshalb nicht aus dem Wahl-O-Mat herausnehmen. Aber politische Nähe darf nicht mit demokratischer Qualität verwechselt werden. Neben „Was will eine Partei?“ gehört sichtbar auch die Frage: „Wie demokratisch ist sie?“ Fehlt diese zweite Ebene, kann eine formal neutrale Darstellung unbeabsichtigt zur Normalisierung beitragen.