Robert Habeck

Der Angriff auf Matthias Ecke, sächsischer SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl, ist erschreckend. Er erfordert unsere Aufmerksamkeit, unsere Empörung. Er und all die anderen Attacken auf Wahlkampfhelfer, Politikerinnen und Politiker, zielen darauf, Menschen einzuschüchtern, ihnen Angst zu machen und sie zum Rückzug zu drängen. Es sind Angriffe auf unsere Demokratie, auf unsere Republik. Sie sind der widerliche und unentschuldbare Ausfluss einer Verrohung von Sprache, Debatte und der Enthemmung in den so genannten sozialen Medien.

Matthias Ecke wünsche ich schnelle Genesung. Und ihm und all anderen Betroffenen dieser Angriffe Kraft und Stärke. Man sagt immer, man lasse sich nicht verunsichern, bis etwas passiert. Denn natürlich macht Gewalterfahrung und Gewaltdrohung was mit Menschen. Deshalb: Ihr seid nicht allein. Demokratinnen und Demokraten, lasst uns jetzt zusammenhalten!

Mit dem Tod von Gerhart Baum verlieren wir einen herausragenden Politiker.

Heute vor drei Jahren hat der Diktator Putin die #Ukraine angegriffen. Die Demokratie angegriffen. Für die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit kämpft die Ukraine jeden Tag während dieses furchtbaren, völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs.

Den Opfern - den Toten, Verwundeten und Trauernden - dieses sinnlosen, imperialistischen Krieges gedenke ich heute und halte einen Moment inne.

Wir müssen den Frieden in Europa wiederherstellen. Dieser Frieden kann nur gewahrt werden, wenn wir ihn auch schützen können. Dabei stehen wir weiter fest an der Seite der Ukraine.


📸 Dominik Butzmann, BMWK

Mit Horst Köhler verlieren wir einen Bundespräsidenten a.D., der mit klarem Kompass und großer Menschlichkeit für unser Land gestanden hat.

Sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit und internationale Verantwortung auch über sein Amt hinaus - insbesondere für Afrika und eine gerechte Weltwirtschaft - bleibt ein Vermächtnis. Er setzte sich für eine starke Demokratie und mehr Chancengleichheit ein.

Gerade in einer Zeit, in der globale Krisen, soziale Spaltung und wirtschaftliche Unsicherheit uns fordern, erinnert uns sein Wirken daran, dass Politik Mut, Weisheit und Haltung braucht.

Wir trauern um einen aufrichtigen Demokraten und warmherzigen Menschen, dessen Stimme über Parteigrenzen hinweg Gehör fand.

📷 Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann

Wir sehen heute, dass die aktuellen Ausschreibung für Windenergie Rekordzuschläge erzielen. Das sind die Windräder und der Erneuerbare Strom von morgen. Noch nie wurden so viele Zuschläge in einer Runde erteilt wie in der aktuellen. Das ist das Ergebnis harter Arbeit und zeigt, dass die Branche die verbesserten Rahmenbedingungen nutzen kann. Insgesamt wurden im Jahr 2024 bisher Zuschläge mit einer Leistung von rund 4,2 GW erteilt. Zwei weitere Runden stehen noch aus. Damit sind wir bei unseren Ausbauzielen auf Kurs und haben uns gegenüber dem Vorjahr um 40% gesteigert.

Heute hat der neue #Offshore-Windpark Kaskasi II 35 km nördlich von Helgoland seinen Regelbetrieb aufgenommen.

#mehrdavon
#Energiewechsel

Solarstrom ist günstig und schon heute eine wichtige Säule unserer Energieversorgung. Doch wenn wir 2030 80 Prozent unseres Stroms aus Erneuerbaren Energien erzeugen wollen, müssen wir Photovoltaik-Anlagen in einer ganz anderen Geschwindigkeit als bislang bauen. Das erste Quartal 2023 hat hier einen guten Anfang gemacht: Während im letzten Jahr 7,3 Gigawatt (GW) zugebaut wurden, waren es im ersten Quartal 2023 schon rund 2,7 GW. Damit sind wir auf einem guten Weg erstmals einen jährlichen Zubau von 10 GW zu schaffen. Aber auch das wird nicht reichen: Bis zum Jahr 2030 müssen wir den jährlichen Ausbau der Photovoltaik auf 22 GW erhöhen. Eine Mammutaufgabe, der wir uns stellen.

Heute habe ich auf dem 2. PV-Gipfel unsere Photovoltaikstrategie vorgestellt. 11 konkrete Handlungsfeldern, mit denen wir den beschleunigten Ausbau der Photovoltaik erreichen können:
 
1. Freiflächenanlagen stärker und schneller ausbauen.
 
2. Photovoltaik auf dem Dach erleichtern und zur Regel machen.
 
3. Mieterstrom optimieren und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung durch „Energy Sharing“ ermöglichen.
 
4. Bürgerinnen und Bürgern niedrigschwellige Beteiligung an der Energiewende durch Balkon-PV ermöglichen.
 
5. Netzanschlüsse beschleunigen.
 
6. Akzeptanz durch bessere Information und Beteiligung stärken.
 
7. Energie- und Steuerrecht wirksam verzahnen.
 
8. PV-Anlagen sollen auch in Deutschland und Europa hergestellt werden. Damit machen wir uns unabhängiger von China, stärken unseren Wirtschaftsstandort und halten Kaufkraft in der EU.
 
9. Fachkräfte sichern, denn für die Energiewende brauchen wir viele Hände und kluge Köpfe.
 
10. Technologieentwicklung durch gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung voranbringen.
 
11. PV-Ausbau auch mit europapolitischen Instrumenten vorantreiben.
 
Der heutigen Veröffentlichung der PV-Strategie war ein intensiver Konsultationsprozess vorausgegangen, über 600 Stellungnahmen und Zuschriften sind dazu bei uns eingegangen. Darin war ein großes Engagement und Begeisterung für die Photovoltaik spürbar. Eine enorme Resonanz, zahlreiche Verbesserungsvorschläge. Einiges davon wurde bei der Überarbeitung der Strategie bereits aufgegriffen, weitere Punkte werden wir uns noch ansehen. In zwei Solar-Gesetzespaketen wollen wir nun die Maßnahmen aus der Photovoltaikstrategie umsetzen.
 
Wenn Sie Anregungen zur PV-Ausbau-Beschleunigung haben oder Ihre Erfahrung teilen möchten, gern her damit an dieser Stelle.

Ein paar Gedanken zum 8. und 9. Mai.
#TagderBefreiung #Europatag

Viel ist aktuell von der Wachstumsschwäche Deutschlands die Rede. Es stimmt: Wir können nicht zufrieden sein. Wachstum ist zwar kein Selbstzweck, aber Wachstum bedeutet Innovation, Erneuerung, Anpassung. Das brauchen wir.

Ein wichtiger Schritt für mehr Wachstum ist, die Wachstumsinitiative der Bundesregierung konsequent umzusetzen. Und ich bin froh, dass wir da heute im Kabinett in vier zentralen Bereichen vorangekommen sind:

Fachkräftesicherung: Wir erhöhen den finanziellen Anreiz, in der Rente freiwillig länger zu arbeiten. Ein fairer Deal: So erhalten wir Wissen & Fähigkeiten, die den Unternehmen und unserer Volkswirtschaft sonst fehlen.

Elektromobilität: Mit steuerlichen Maßnahmen machen wir es für Unternehmen attraktiver, schneller umzusteigen. Gut für Automobilwirtschaft & Klimaschutz.

Geothermie & Wärmepumpen: Wir sorgen mit praxistauglichen Regeln dafür, dass Stadtwerke, Unternehmen und Haushalte die Wärmeenergie aus der Umgebung besser nutzen können.

Wohnraum: Wir vereinfachen Genehmigungs- und Planungsverfahren und geben damit der Bauwirtschaft einen wichtigen Impuls.

Es gibt nicht den einen Schalter, den wir umlegen und dann wird sofort alles besser. Aber es gibt viele Stellschrauben, die wir als Bundesregierung neu justieren und so für mehr Wachstum & Dynamik sorgen.

Details unter www.bmwk.de

Sie ist Weltspitze: Die Pharma- und Medizintechnikbranche in Deutschland bringt mit ihrer Arbeit, Forschung und Innovation Deutschland voran.

Unterwegs in Hessen habe ich gestern vor Ort gesehen, was die Unternehmen der Branche drauf haben. Das noch junge Biotechnologieunternehmen ZEDIRA GmbH das den weltweit ersten Wirkstoff gegen Glutenunverträglichkeit entwickelt, hat mich genauso beeindruckt wie die Traditionsunternehmen Merck und B. Braun.

Merck Gruppe das älteste pharmazeutische Unternehmen der Welt, investiert stark in den Standort sowie in Forschung und Entwicklung. Das Team hier hat eine hochmoderne modulare Produktionsanlage entwickelt, die hilft, viel Energie in der Produktion zu sparen.

B. Braun Gruppe Braun, weltweit führendes Unternehmen der Medizintechnik, fertigt z.B. Dialysemaschinen und will Teile seiner Produktion durch eine Kombination aus Elektrifizierung, PV auf dem Dach, Wärmepumpe und Eisspeicher klimaneutral machen.

Aber der globale Wettbewerb ist hart. Damit wir Weltspitze bleiben, brauchen die Unternehmen die richtigen Rahmenbedingungen. Mit der Pharmastrategie sind wir hier einen wichtigen Schritt gegangen. Und auch der Bürokratieabbau geht Schritt für Schritt voran.

Danke für die Einblicke gestern, heute geht's weiter in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Photo: Julia Steinigeweg / BMWK

Europa ist stark, wenn es geeint ist. Das ist unsere Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Oft fehlt uns Europäern jedoch das Bewusstsein für unsere eigene Stärke. In #Davos ging es mir darum, als deutscher Vizekanzler und Wirtschaftsminister dafür einzutreten.

📷 WEF

#Weltwirtschaftsforum #WorldEconomicForum #WEF

Beim Klimaschutz sind wir auf Kurs, die harte Arbeit lohnt sich: Die Emissionen gehen runter. Die Erneuerbaren sind das Zugpferd für den Klimaschutz und senken die Strompreise. Das ist ein Erfolg.

Jetzt gilt es: Kurs halten, keine Rückwärtsrolle, sondern Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Wirtschaft und Verbraucher.

Auf der Weltklimakonferenz in Baku geht es darum, die Bedrohungen der Klimakrise einzudämmen. Das geht nur gemeinsam, mit der gesamten Weltgemeinschaft. Deshalb habe ich die deutsche Delegation gestern vor Ort unterstützt und viele Gespräche geführt.

Meine Eindrücke nach zwei Tagen auf der Münchner #Sicherheitskonferenz.


📸 Domink Butzmann | BMWK,
Schwarz-Weiß-Aufnahme: securityconference.org
- Munich Security Conference

Gestern war ich in Brüssel beim Handelsministerrat und danach habe ich mich mit Ursula von der Leyen getroffen. Wie stark die EU ist, hat sie immer wieder bewiesen. Die Mitgliedsstaaten müssen sich gerade jetzt in die gemeinsame Sache stellen. Dann können wir gemeinsam sehr robust den Herausfordernden unserer Zeit begegnen und sie meistern.

Heute war ich bei der Fragestunde im Deutschen Bundestag. Hier ein Ausschnitt aus meinem Eingangsstatement.

Gespräch mit Michel Friedman im Berliner Ensemble.
Anlass war der erste Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel.

Wir haben uns darüber unterhalten, was „nie wieder“ eigentlich bedeutet, über Antisemitismus, das Erstarken des Autoritarismus und was eine Gesellschaft zusammenhält.

Zum Podcast „Friedman im Gespräch“ ➡️ https://lnkd.in/emJVwgxx

Ein paar Gedanken zum heutigen Tag der Deutschen Einheit

Heute haben die Abgeordneten des Bundestages das neue Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Effektiver Klimaschutz, Absicherung vor hohen fossilen Energiepreisen und einen Schub für grüne Technologien wie Wärmepumpen: Das werden wir mit diesem Gesetz erreichen. Eine umfassende finanzielle Förderung garantiert, dass alle den Umstieg gut schaffen können.

Dank an alle, die an dem Gesetz mitgearbeitet haben!

Anfang der Woche war ich in Berlin - Standort für Dienstleistung, Produktion und Handwerk - unterwegs. 
Die Vor-Ort-Termine haben mich besonders beeindruckt: 
Mit Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen werden Mitarbeitende, die vorher in der Produktion gearbeitet haben, auf die digitale Zukunft vorbereitet. Fachkräftesicherung durch betriebliche Weiterbildung lautet das Motto auf dem Digital Factory Campus von Mercedes-Benz. Vor zwei Jahren wurden hier noch Verbrennungsmotoren gebaut. Jetzt ist es ein Digital Hub, in dem die Mitarbeitenden computergesteuerte Programme bedienen, Roboter schulen und gemeinsam die digitale Zukunft gestalten.
  
Diesen Enthusiasmus habe ich auch bei den Handwerkerinnen und Handwerkern erlebt, die durch Schulungen und Weiterbildungen des Kompetenzzentrums der Innung SHK Berlin den Hochlauf der klimaneutralen Wärme konkret werden lassen. Das Angebot ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung von Fachkräften im Handwerk in dem Bereich Sanitär, Heizung und Klima. Und es kommt an. Die Ausbildungszahlen steigen.

Beide Besuche zeigen: Sorge vor Veränderung wandelt sich in Enthusiasmus und den Willen, Neues zu lernen und Neues zu schaffen. Das macht Mut. Danke für die Einblicke.