Dr. Markus Söder

#Bayern stärkt den Kinder- und Jugendschutz. Wir werden das Kiffen in Biergärten und auf Volksfesten verbieten. Außerdem soll den Kommunen ermöglicht werden, das Rauchen und Dampfen von #Cannabis|produkten in öffentlichen Bereichen zu untersagen, an denen sich regelmäßig viele Menschen auf engem Raum aufhalten, zum Beispiel an Sehenswürdigkeiten, in Freibädern und Freizeitparks.

Nächster Fall von Bayern-Bashing und bitterer Rückschlag für den Technologie-Standort Deutschland: Die Grünen in der Ampel verweigern dem bayerischen Luftfahrtunternehmen Lilium die Unterstützung. Alte Industrie im Norden wie Werften wird vom Bund mit Milliardensummen unterstützt, aber für Zukunftsinvestionen im Süden gibt es keinen Cent. Das ist eine krasse Fehlentscheidung und weitere grobe Benachteiligung Bayerns. Damit blockiert die Ampel dringend benötigte Innovation in Deutschland und gefährdet über 1.000 hoch spezialisierte Arbeitsplätze. Es ist geradezu fahrlässig, wie mit Zukunftschancen unseres Landes hantiert wird. Bayern steht zu Innovation und Fortschritt. Als Freistaat sind wir bereit, unseren Beitrag für eine weitere Entwicklung des Unternehmens am heimischen Standort sicherzustellen. Doch der Bund verweigert diese Unterstützung und torpediert damit das ganze Projekt. Denn es geht um eine Bürgschaft der KfW von Bund und Land. Obwohl es mit dem Bundeskanzleramt so geplant und besprochen war, blockieren jetzt die Ampel-Abgeordneten der Grünen die Unterstützung. Typisch Grüne! Sie sind und bleiben innovationsfeindlich und deshalb dafür verantwortlich, wenn deutsche Kreativität in die USA, Frankreich oder nach China abwandert. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. (Foto: Archiv)

Wir müssen die Arbeitsplätze in der #Automobilindustrie sichern. Auf EU-Ebene darf es kein Verbrennerverbot geben – auch nicht bei LKW-Nutzfahrzeugen. Die LKW-Maut ist eine massive Belastung und muss gesenkt werden. Die Grünen haben das Auto jahrelang diskreditiert und einfach über Nacht die E-Auto-Förderung gestrichen. Es braucht wieder Förderungen für Hybrid- und E-Autos, die vor allem deutschen Herstellern helfen. Die Ladeinfrastruktur für #Elektromobilität muss massiv ausgebaut werden und es braucht einen niedrigen #Strompreis an den Ladesäulen. Um die #Autoindustrie und die Zulieferer zu entlasten, braucht es einen niedrigen Industriestrompreis. Deutschland braucht mehr Auto-Patriotismus.

Klares Zeichen aus Augsburg, dem deutschen Zentrum des Kanu-Sports: CDU und CSU paddeln gemeinsam. Wir sind ein starkes Team. Gemeinsam bringen wir Deutschland wieder auf Vordermann. Danke an Friedrich Merz und die CDU für die hervorragende Zusammenarbeit.