#Wahlkampf 2013. CSU-Chef Horst Seehofer beantwortet seine Frage „Ja, geht das denn europarechtlich?‘“ gleich selbst: „Wenn man sich immer in ‚juristischen Bedenken‘ ergeht, dann passiert nie was“. Die CSU stimmt für die „Ausländer-#Maut“, notdürftig verhüllt in einer Konstruktion aus Zahlung und – bei Deutschen – Anrechnung. Der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist ebenso begeistert wie sein Amtsnachfolger Andreas Scheuer (CSU). Verkehrsminister-Juristen warnen, erwartungsgemäß, Bundestags-Juristen auch. Das Kabinett Merkel beschließt, der Bundestag ist dafür, der Bundespräsident unterschreibt. Noch während eine Klage beim EuGH anhängig ist, schließt Scheuer Verträge mit Betreiberunternehmen (2 Mrd. Euro Volumen). Deren Vorschlag, bis zur Entscheidung des EuGH zu warten, lehnt er ab.
Am 18.6.2019 entscheidet der EuGH, die inzwischen sog. „#Infrastrukturabgabe“ sei europarechtswidrig. Scheuer zeigt sich überraschenderweise von dem Urteil „vollkommen überrascht“. Die Betreiber fordern 560 Mio. Euro #Schadensersatz. Nach mehrjährigem #Schiedsverfahren einigt man sich jüngst auf 243 Mio. Euro. Das habe die aktuelle Bundesregierung ausgehandelt, sagt Scheuer. Der aktuelle Verkehrsminister Volker Wissing (FDP Freie Demokraten) verweist auf „#Schadensbegrenzung“. Nun prüft das Verkehrsministerium #Rückgriffsansprüche gegen Scheuer. Er will kein #Sündenbock sein und argumentiert, dass er das bereits verabschiedete Gesetz als Minister lediglich umgesetzt habe.
Wäre ein Minister kein Minister, sondern etwa Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft, dann wäre die #Haftung klar. Wer juristische Expertisen, wonach sein Vorhaben rechtswidrig ist, als irrelevante „Bedenken“ vom Tisch wischt und handelt, der macht das grob fahrlässig oder gar vorsätzlich. Wenn andere Vorstandsmitglieder oder der Aufsichtsrat mitwirken, entlastet ihn das nicht, sondern führt zur #Mithaftung der Mittäter. Wenn der Schaden erst durch einen freiwilligen Vergleich entstünde und man stattdessen im Prozess erfolgreich auf „Sieg“ hätte setzen können, würde das den Täter entlasten. Das ist hier aber abwegig, die #Rechtswidrigkeit sprang von Anfang an ins Auge, wurde nur aus politischen Gründen ignoriert.
Ich finde, Minister sollten wie Manager haften. Aber ich bin ziemlich sicher, dass sich keine Partei dafür einsetzen wird. Man prüft, dann wird der Vorgang abgelegt. Die Rechnung bezahlt jemand anderes. Und #Wähler vergessen schnell.
Am 18.6.2019 entscheidet der EuGH, die inzwischen sog. „#Infrastrukturabgabe“ sei europarechtswidrig. Scheuer zeigt sich überraschenderweise von dem Urteil „vollkommen überrascht“. Die Betreiber fordern 560 Mio. Euro #Schadensersatz. Nach mehrjährigem #Schiedsverfahren einigt man sich jüngst auf 243 Mio. Euro. Das habe die aktuelle Bundesregierung ausgehandelt, sagt Scheuer. Der aktuelle Verkehrsminister Volker Wissing (FDP Freie Demokraten) verweist auf „#Schadensbegrenzung“. Nun prüft das Verkehrsministerium #Rückgriffsansprüche gegen Scheuer. Er will kein #Sündenbock sein und argumentiert, dass er das bereits verabschiedete Gesetz als Minister lediglich umgesetzt habe.
Wäre ein Minister kein Minister, sondern etwa Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft, dann wäre die #Haftung klar. Wer juristische Expertisen, wonach sein Vorhaben rechtswidrig ist, als irrelevante „Bedenken“ vom Tisch wischt und handelt, der macht das grob fahrlässig oder gar vorsätzlich. Wenn andere Vorstandsmitglieder oder der Aufsichtsrat mitwirken, entlastet ihn das nicht, sondern führt zur #Mithaftung der Mittäter. Wenn der Schaden erst durch einen freiwilligen Vergleich entstünde und man stattdessen im Prozess erfolgreich auf „Sieg“ hätte setzen können, würde das den Täter entlasten. Das ist hier aber abwegig, die #Rechtswidrigkeit sprang von Anfang an ins Auge, wurde nur aus politischen Gründen ignoriert.
Ich finde, Minister sollten wie Manager haften. Aber ich bin ziemlich sicher, dass sich keine Partei dafür einsetzen wird. Man prüft, dann wird der Vorgang abgelegt. Die Rechnung bezahlt jemand anderes. Und #Wähler vergessen schnell.
